Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Unternehmensangaben
Formularservice – einfach erklärt OG
www.formularservice.at
Inhaberinnen: Jovana Ćirković & Dragana Jovanović
Sitz: Baden, Österreich (Offene Gesellschaft)
2. Geltungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen von formularservice.at.
2.2 Kund:innen im Sinne dieser AGB sind sowohl Konsument:innen (B2C) als auch Unternehmer:innen (B2B).
3. Leistungsbeschreibung
3.1 formularservice.at erbringt organisatorische und technische Unterstützung bei der Bearbeitung von Formularen und Anträgen.
3.2 Leistungen sind insbesondere:
- Ausfüllen von Formularen nach Kundenvorgaben
- Übertragung in Online-Systeme
- Unterstützung bei Antragstellungen
- Übermittlung an Behörden
3.3 Es wird ausdrücklich klargestellt:
- Keine Rechtsberatung
- Keine Steuerberatung
- Keine inhaltliche Prüfung der Angaben
3.4 Es wird kein Erfolg geschuldet (z. B. Genehmigung eines Antrags).
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich:
- Vollständige und richtige Daten zu liefern
- Fristen selbst einzuhalten
- Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen
4.2 Die Verantwortung für die Daten liegt ausschließlich beim Kunden.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise sind Endpreise. Es wird keine Umsatzsteuer verrechnet (Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG).
5.2 Zahlungsbedingungen:
- Zahlung im Voraus oder nach Vereinbarung
- Per Überweisung oder bar
5.3 Bei Zahlungsverzug kann:
- Die Leistung verweigert werden
- Eine Mahngebühr verrechnet werden
6. Haftung
6.1 formularservice.at haftet nur für Schäden aus:
- Vorsatz
- Grober Fahrlässigkeit
6.2 Keine Haftung besteht insbesondere für:
- Ablehnung von Anträgen
- Falsche Angaben des Kunden
- Fristversäumnisse
6.3 Für Unternehmer wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7. Vertragsbeendigung
7.1 Der Vertrag endet nach Erbringung der Leistung.
7.2 Eine vorzeitige Beendigung ist möglich, wenn:
- Falsche Angaben gemacht werden
- Mitwirkungspflichten verletzt werden
7.3 Bereits erbrachte Leistungen sind zu bezahlen.
8. Datenschutz
8.1 Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Antragserstellung und Kommunikation mit Behörden verarbeitet.
8.2 Die Verarbeitung erfolgt gemäß DSGVO.
8.3 Eine Einwilligung des Kunden wird vorab eingeholt.
9. Widerrufsrecht (für Konsumenten)
9.1 Konsumenten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
9.2 Wird mit der Dienstleistung auf Wunsch des Kunden sofort begonnen, kann das Widerrufsrecht vorzeitig entfallen, wenn:
- Der Kunde ausdrücklich zustimmt
- Er bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht verliert
10. Gerichtsstand und Recht
10.1 Es gilt österreichisches Recht.
10.2 Gerichtsstand ist Wien, soweit gesetzlich zulässig.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest gültig.
11.2 Änderungen müssen schriftlich erfolgen.